{"id":102,"date":"2025-09-21T15:25:48","date_gmt":"2025-09-21T13:25:48","guid":{"rendered":"https:\/\/wematter-testserver.de\/?page_id=102"},"modified":"2025-10-08T18:53:30","modified_gmt":"2025-10-08T16:53:30","slug":"wematter-agb2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wematter-testserver.de\/","title":{"rendered":"wematter-agb2"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)
f\u00fcr die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen
\u00a7 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung und\/oder Montage von Photovoltaikanlagen zwischen dem Auftragnehmer und Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.
\u00a7 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Hauptvertrages durch beide Parteien oder durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Auftragnehmers zustande.
2.3 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Leistungsbeschreibung. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der Schriftform.
2.4 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den VDE-Vorschriften und den technischen Anschlussbedingungen des zust\u00e4ndigen Netzbetreibers.
\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Verg\u00fctung wird in folgenden Raten f\u00e4llig:
Bei Vertragsschluss und Anlieferung der Hauptkomponenten ist eine Anzahlung in H\u00f6he von 35 % des Gesamtbetrages<\/strong> f\u00e4llig.
Die restlichen 65 %<\/strong> sind nach Abschluss des Aufbaus und der erfolgreichen Erstanmeldung beim Netzbetreiber<\/strong> zu zahlen.
3.3 Die Anzahlung wird sofort nach Vertragsschluss f\u00e4llig. Die weiteren Raten werden mit Zugang der jeweiligen Rechnung beim Auftraggeber f\u00e4llig.
3.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz sowie eine Bearbeitungspauschale von 40,00 EUR pro Mahnung berechnet.
3.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weiteren Arbeiten bis zum Zahlungseingang einzustellen, nachdem er den Auftraggeber hierauf hingewiesen und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.6 Der Auftragnehmer kann f\u00fcr Teilleistungen Abschlagszahlungen nach \u00a7 632a BGB verlangen.
3.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zur Bauhandwerkersicherung bleiben unber\u00fchrt.
\u00a7 4 Lieferung und Leistungszeit
4.1 Verbindliche Termine m\u00fcssen ausdr\u00fccklich schriftlich als solche vereinbart werden.
4.2 Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, dass:
alle erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen vorliegen
vereinbarte Zahlungen fristgerecht eingehen
die bauseitigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind
die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers erf\u00fcllt werden
4.3 Bei Verz\u00f6gerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (h\u00f6here Gewalt, Lieferverz\u00f6gerungen von Vorlieferanten, Witterung, fehlende Mitwirkung), verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen.
4.4 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber absehbare Verz\u00f6gerungen.
\u00a7 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber ist verantwortlich f\u00fcr die Eignung des Geb\u00e4udes\/Daches f\u00fcr die Installation der PV-Anlage. Er tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr alle erforderlichen Instandsetzungsma\u00dfnahmen am Geb\u00e4ude.
5.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass:
die Montagefl\u00e4chen frei zug\u00e4nglich sind
die statische Eignung des Geb\u00e4udes\/Daches gegeben ist
erforderliche Genehmigungen vorliegen
Strom- und ggf. Wasseranschl\u00fcsse f\u00fcr die Montage zur Verf\u00fcgung stehen
ein funktionsf\u00e4higer Internetanschluss vorhanden ist
Ersatzdachziegel in ausreichender Menge bereitgestellt werden
eine Lagerm\u00f6glichkeit f\u00fcr Material vorhanden ist
5.3 Notwendige Genehmigungen, Zustimmungen und Mitteilungen (z.B. beim Netzbetreiber, Beh\u00f6rden, Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer) sind grunds\u00e4tzlich vom Auftraggeber einzuholen und vorzulegen, soweit im Hauptvertrag nicht ausdr\u00fccklich die \u00dcbernahme durch den Auftragnehmer vereinbart ist.
5.4 Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten:
erforderliche bauliche Vorarbeiten durchzuf\u00fchren
Ger\u00fcste oder Arbeitsb\u00fchnen bereitzustellen, soweit vereinbart
die Baustelle abzusichern
statische Nachweise zu erbringen, sofern erforderlich
5.5 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die erforderlichen Handlungen auf Kosten des Auftraggebers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang
6.1 Bei Lieferung von Komponenten geht die Gefahr mit \u00dcbergabe an den Auftraggeber \u00fcber.
6.2 Bei Werkleistungen tr\u00e4gt der Auftragnehmer die Gefahr bis zur Abnahme.
6.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr auf ihn \u00fcber.
\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware).
7.2 Scheinbestandteil: Die Parteien sind sich einig, dass die PV-Anlage und deren Komponenten bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck mit dem Grundst\u00fcck\/Geb\u00e4ude verbunden werden und Scheinbestandteile gem\u00e4\u00df \u00a7 95 BGB bleiben. Die Verbindung erfolgt ausschlie\u00dflich zur Erprobung und Funktionspr\u00fcfung bis zur endg\u00fcltigen Eigentums\u00fcbertragung. Der Auftraggeber ist bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung nur Besitzer, nicht Eigent\u00fcmer der Anlage.
7.3 Eigentums\u00fcbergang: Das Eigentum an der PV-Anlage und allen ihren Komponenten geht erst mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag auf den Auftraggeber \u00fcber. Erst mit diesem Zeitpunkt wird die Anlage wesentlicher Bestandteil des Geb\u00e4udes.
7.4 Demontagerecht: Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die Anlage auf Kosten des Auftraggebers zu demontieren und zur\u00fcckzunehmen. Der Auftraggeber erteilt bereits jetzt seine Zustimmung zum Betreten des Grundst\u00fccks zu diesem Zweck.
7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet:
die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ordnungsgem\u00e4\u00df zu betreiben
die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern
dem Auftragnehmer auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen
die Anlage als Eigentum des Auftragnehmers zu kennzeichnen, soweit dies zumutbar ist
7.6 Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber unverz\u00fcglich den Auftragnehmer zu benachrichtigen, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und alle notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Interventionskosten tr\u00e4gt der Auftraggeber.
7.7 Nutzungsrecht: Der Auftraggeber ist berechtigt, die Anlage bereits vor Eigentums\u00fcbergang bestimmungsgem\u00e4\u00df zu nutzen. Die Stromertr\u00e4ge stehen dem Auftraggeber zu.
7.8 Eine Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung des Grundst\u00fccks vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung ist dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich anzuzeigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen Erwerber auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
\u00a7 8 Abnahme
8.1 Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage ist eine f\u00f6rmliche Abnahme durchzuf\u00fchren.
8.2 Der Auftragnehmer zeigt die Fertigstellung schriftlich an. Die Abnahme soll innerhalb von 12 Werktagen erfolgen.
8.3 Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher M\u00e4ngel verweigert werden.
8.4 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber und die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt.
8.5 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
der Auftraggeber die Anlage in Benutzung nimmt
seit der Fertigstellungsanzeige 12 Werktage vergangen sind, ohne dass der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von M\u00e4ngeln verweigert hat
\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelanspr\u00fcche
9.1 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt:
f\u00fcr Werkleistungen 5 Jahre ab Abnahme (\u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)
f\u00fcr Kaufsachen 2 Jahre ab \u00dcbergabe (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
9.2 Bei M\u00e4ngeln hat der Auftragnehmer das Recht zur zweimaligen Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist. Die Art der Nacherf\u00fcllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) bestimmt der Auftragnehmer.
9.3 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Auftraggeber:
die Verg\u00fctung mindern
vom Vertrag zur\u00fccktreten
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen
9.4 M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme ger\u00fcgt werden.
9.5 Die Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich nicht auf:
Verschlei\u00dfteile
Sch\u00e4den durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder unsachgem\u00e4\u00dfen Betrieb
Sch\u00e4den durch Eingriffe Dritter
Sch\u00e4den durch h\u00f6here Gewalt
Alterungs- und nutzungsbedingte Leistungsverluste (Degradation) der PV-Module im Rahmen der herstellerseitig angegebenen Leistungstoleranz
9.6 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche entfallen, wenn:
der Auftraggeber eigenm\u00e4chtig \u00c4nderungen an der Anlage vornimmt
die Anlage unsachgem\u00e4\u00df betrieben wird
Wartungsempfehlungen des Herstellers nicht befolgt werden
der Auftraggeber die Nachpr\u00fcfung des ger\u00fcgten Mangels verweigert
9.7 Herstellergarantien f\u00fcr Komponenten werden an den Auftraggeber abgetreten bzw. weitergegeben. Der Auftragnehmer unterst\u00fctzt bei der Geltendmachung von Garantieanspr\u00fcchen.
\u00a7 10 Haftung
10.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschr\u00e4nkt:
bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit
bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit
nach dem Produkthaftungsgesetz
bei \u00dcbernahme einer Garantie
10.2 Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.
10.3 Im \u00dcbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.4 Der Auftragnehmer unterh\u00e4lt eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den.
\u00a7 11 Subunternehmer
11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
11.2 Der Auftragnehmer bleibt f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragserf\u00fcllung verantwortlich.
\u00a7 12 Wartungsempfehlung
12.1 F\u00fcr den dauerhaft sicheren und ertragreichen Betrieb der Anlage empfiehlt der Auftragnehmer eine j\u00e4hrliche Wartung.
12.2 Die Wartung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und kann gesondert beauftragt werden.
\u00a7 13 Widerrufsrecht f\u00fcr Verbraucher
13.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
13.2 Die Widerrufsbelehrung ist als gesonderte Anlage Bestandteil des Vertrages.
13.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
der Vertrag von beiden Seiten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist
der Verbraucher ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass mit der Ausf\u00fchrung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird
der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts best\u00e4tigt hat
\u00a7 14 Datenschutz
14.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Durchf\u00fchrung des Vertrages gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
14.2 Folgende Daten werden verarbeitet:
Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail)
Vertragsdaten (Leistungsumfang, Laufzeit, Zahlungsdaten)
Technische Daten der Anlage
Daten f\u00fcr beh\u00f6rdliche Anmeldungen
14.3 Die Daten werden weitergegeben an:
Subunternehmer (soweit f\u00fcr die Leistungserbringung erforderlich)
Netzbetreiber (f\u00fcr Anmeldung)
Bundesnetzagentur (Marktstammdatenregister)
Komponentenhersteller (f\u00fcr Garantieregistrierung)
14.4 Die Daten werden f\u00fcr die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (i.d.R. 10 Jahre) gespeichert.
14.5 Der Auftraggeber hat das Recht auf:
Auskunft \u00fcber seine gespeicherten Daten
Berichtigung unrichtiger Daten
L\u00f6schung (soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen)
Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung
Daten\u00fcbertragbarkeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung
14.6 Beschwerden k\u00f6nnen an die zust\u00e4ndige Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde gerichtet werden.
14.7 Weitere Informationen zum Datenschutz sind der separaten Datenschutzerkl\u00e4rung zu entnehmen.
\u00a7 15 Streitbeilegung
15.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.2 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr
\u00a7 16 R\u00fccktrittsrechte
16.1 R\u00fccktritt des Auftraggebers: Der Auftraggeber kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn:
die statische Eignung des Geb\u00e4udes f\u00fcr die Installation nachweislich nicht gegeben ist und eine Ert\u00fcchtigung wirtschaftlich unzumutbar w\u00e4re
erforderliche beh\u00f6rdliche Genehmigungen trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Antragstellung endg\u00fcltig versagt werden
der Auftragnehmer vereinbarte Termine um mehr als 6 Wochen \u00fcberschreitet und dies zu vertreten hat
16.2 R\u00fccktritt des Auftragnehmers: Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn:
erforderliche Genehmigungen nicht erteilt werden
sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass das Geb\u00e4ude\/Dach f\u00fcr die Installation ungeeignet ist
der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt
der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erbringt
die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers nach Vertragsschluss erheblich gemindert ist
16.3 Der R\u00fccktritt ist schriftlich zu erkl\u00e4ren. Bereits erbrachte Teilleistungen sind zu verg\u00fcten.
16.4 Die gesetzlichen R\u00fccktrittsrechte bleiben unber\u00fchrt.
\u00a7 17 Schlussbestimmungen
17.1 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.
17.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.4 Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
17.5 Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, der Sitz des Auftragnehmers.
Stand:\u00a0[Datum]<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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